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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB)



1. Allgemeines
Die nachstehenden Geschäfts- und Lieferbedingungen sind Grundlage aller unserer Angebote, Lieferungen und Leistungen und gelten mit Auftragsannahme durch uns ausschließlich. Der Besteller erklärt sich durch die  Auftragserteilung oder die Annahme der Lieferung ausdrücklich mit unseren AGB einverstanden. Einkaufsbedingungen des Bestellers werden von uns nicht anerkannt, auch wenn wir diesen Bedingungen nicht ausdrücklich widersprechen.



2. Angebote
Unsere Angebote sind stets freibleibend. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Hiervon abweichende Einkaufsbedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn sie von uns schriftlich anerkannt worden sind. An unsere Angebote sind wir längstens für einen Zeitraum von 3 Monaten bis zur Auftragserteilung gebunden.



3. Preise
Unsere Preise verstehen sich rein netto und nur ab Werk bei kostenfreier Anlieferung. Sämtliche Verpackungs-, Versicherungs-, Versand- und Transportkosten gehen ausschließlich zu Lasten des Auftraggebers. Den Preisen liegen die zur Zeit der Angebotsabgabe gültigen Lohn- und Sachkosten zugrunde. Bei Lieferzeiten von mehr als 4 Monaten werden die am Liefertag gültigen Preise berechnet.
Für zusätzlich erforderliche Arbeiten, wie das Entfernen von Farbe, Öl, Fett, alten Überzügen, das Abdecken von Bohrungen, Passungen und Flächen und das nachträgliche Anbringen von Bohrungen oder Öffnungen sowie für die Erstellung von Prüfberichten, berechnen wir die von uns festgesetzten Zuschläge.



4. Zahlungsbedingungen
Unsere Rechnungen sind sofort nach Rechnungseingang ohne Abzug zahlbar, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen. Skontoabzüge sind nur zulässig, wenn alle älteren Rechnungen bezahlt sind und nur insoweit dies von uns auf unseren Rechnungen vermerkt ist. Die Zurückhaltung oder Aufrechnung einer Zahlung wegen irgendwelcher Ansprüche des Auftraggebers ist ausgeschlossen, es sei denn, dass die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Zahlt der Auftraggeber nicht vereinbarungsgemäß, so sind wir berechtigt, vom Zugang der ersten Mahnung an bankübliche Verzugszinsen zu berechnen, vorbehaltlich weitergehender Ansprüche.
Gerät der Auftraggeber länger als eine Woche mit einem nicht nur unerheblichen Betrag in Zahlungsverzug oder treten Umstände ein, welche begründete Zweifel an seiner Kreditwürdigkeit rechtfertigen, wozu insbesondere auch eine Veränderung der Rechtsform gehören kann, so werden sämtliche noch offenstehende Forderungen sofort fällig. In allen diesen Fällen sind wir berechtigt, nur noch gegen Vorauszahlung oder Sicherstellung weiter zu liefern oder nach angemessener Nachfrist eine weitere Erfüllung des Vertrages abzulehnen.



5. Anlieferungszustand
Der Auftraggeber verpflichtet sich, die zu beschichtenden Teile in einem veredelungsgerechten Zustand anzuliefern. Insbesondere müssen die Teile einzeln, frei von Fremdmetallteilen wie Gewindeinlays, Schrauben oder Muttern (z.B: aus Messing, Stahl oder Edelstahl) sein. Ebenso dürfen keine Farb-, Klebe- oder Lackreste oder  Farbstiftmarkierungen angebracht sein. Die Teile dürfen keine Werkstoff-, Bearbeitungs- oder Oberflächenfehler aufweisen, die möglicherweise die technischen Funktionen, den Korrosionsschutz und / oder  das Aussehen der Überzüge ungünstig beeinflussen könnten. Das sind z.B. Risse, Porennester, Fremdstoffeinschlüsse und Dopplungen, bei Gussstücken Einfall- und Kaltschweißstellen, sowie Wirbelungen und Lunker.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, uns über folgende Kriterien zu informieren: Legierungs­zusam­mensetzung, Reinheit, Wärmebehandlungszustand und Eigenspannungen. Er gibt an, an welchen Stellen kontaktiert werden kann und an welcher Stelle die Schichtdicke gemessen wird. Insbesondere bei Passmaßen muss durch den Auftraggeber dezidiert auf diese hingewiesen werden, ein allgemeiner Verweis auf die mitgelieferte Zeichnung reicht nicht aus.
Wir sind nicht verpflichtet, die uns zur Bearbeitung übergebenen Gegenstände daraufhin zu überprüfen, ob sie mängelfrei sind, ob eine Veredelung möglich ist und ob die gegebenen Informationen zutreffend sind. Wünscht der Auftraggeber, dass Prüfungen von uns durchge­führt werden, so sind Art und Umfang der Prüfungen zu vereinbaren. Die Kosten hierfür hat der Auftraggeber zu tragen.



6. Lieferung
Wird aufgrund eines Warenmusters oder anderen technischen Angaben gearbeitet, so sind Abweichungen hiervon bei der gelieferten Ware zulässig, und berechtigen nicht zu Beanstandungen, wenn sie auf die im Normalfalle vorgesehene Verwendung keinen nachhalti­gen Einfluss ausüben.
Die in unseren Angeboten, in unseren Auftragsbestätigungen oder auch mündlich angegebenen Liefertermine gelten erst nach völliger Klarstellung des Auftrages und sind unverbindlich. Betriebs- und Verkehrsstörungen, Schwierigkeiten in der Energieversorgung und Materialanlieferung, Maschinen-defekte, Aufruhr, Streiks, Aussperrungen und sonstige Fälle höherer Gewalt entbinden uns für die Dauer der Behinderung von den eingegangenen Lieferverpflichtungen bzw. geben uns das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass der Besteller Regressansprüche geltend machen kann.
Teillieferungen sind zulässig und können gesondert abgerechnet werden. Für die Feststellung der angelieferten Warenmenge sind unsere Mengen- oder Gewichtsnoten gültig, sofern nicht der Käufer die Unrichtigkeit nachweist.
Verzögert sich der Versand ohne unser Verschulden, gilt der Tag der Bereitstellung als Liefertag. Auch bei Terminvereinbarung geraten wir nur durch schriftliche Mahnung in Verzug. Geraten wir in Verzug, so ist der Auftraggeber berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach dem ergebnislosen Ablauf schriftlich vom Vertrag zurückzutreten, soweit die Ware noch nicht fertiggestellt ist. Alle weitergehenden Ansprüche, insbesondere Schadens­ansprüche, sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln von unserer Seite vorliegt.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des bearbeiteten Werkstückes am Bestimmungsort gegenüber uns zu erklären, ob er das Werk abnimmt oder nicht. Gibt der Auftraggeber die Erklärung nicht oder nicht fristgerecht ab, gilt das Werk nach Ablauf der Frist als abgenommen gemäß § 640 Abs. 1 BGB mit der Folge, dass u.a. der Lauf der gesetz­lichen Ver­jährungsfrist beginnt.



7. Versand / Verpackung
Wird die zu bearbeitende Ware auf Wunsch des Auftraggebers durch uns abgeholt, so trägt die Transportgefahr der Auftraggeber. Es ist ihm freigestellt, diese Gefahren zu versichern. Die Gefahr für zu bearbeitende bzw. bearbeitete Gegenstände des Auftraggebers geht mit dem Verlassen unseres Werkes spätestens jedoch mit der Übergabe an den Spediteur oder Fracht­führer auf den Auftraggeber über, auch dann, wenn wir frachtfreie Lieferung zugesagt haben.
Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, geht die Gefahr mit dem Tage der Bereitstellung auf ihn über. Ruft er die Ware nicht innerhalb von 10 Tagen nach Meldung ab, so berechtigt uns dies, die Ware auf Kosten und Gefahr des Auftrag­gebers nach eigenem Ermessen zu lagern und als ab Werk geliefert zu berechnen. Wird der Versand oder die Zustellung der Ware weiter verzögert, so kann ab einem Monat Lagerzeit Lagergeld in Höhe von bis zu 5% des Rechnungsbetrages für jeden angefange­nen Monat berechnet werden. Für entstehende Wartezeiten wird, auch wenn Abholtermine und Anliefertermine zugesagt wurden, nicht gehaftet, soweit deren Überschreitung insgesamt noch angemessen ist.
Oberflächenbehandelte Teile werden nur soweit verpackt, als das zu bearbeitende Material verpackt zugesandt, Rückverpackung verlangt wurde und das Packmaterial wieder verwendbar ist. Wird eine Verpackung nach der Oberflächenbehandlung zusätzlich verlangt, so wird diese gesondert berechnet und nicht zurückgenommen.



8. Copyright/ Betriebsgeheimnis
Der Auftraggeber entbindet uns vom Copyright und ähnlichen Schutzrechten an uns überlasse­nen Zeichnungen und Schriftstücken. Wir verpflichten uns, angefertigte Fotokopien und andere Reproduktionen ausschließlich zu Zwecken der Kalkulation und Produktion zu nutzen und nicht an Dritte weiterzugeben. Der Vertragspartner bzw. Auftraggeber verpflichtet sich verfahrenstechnische Angaben und Chemikalien unserer Produkte nicht an Dritte weiterzugeben.



9. Gewährleistung  
Im Rahmen unserer Bedingungen leisten wir Gewähr für eine fachgerechte und einwandfreie Ausführung aller uns übertragenen Anodisierungsarbeiten entsprechend den anerkannten Regeln der Technik, den geltenden oder allgemein im Entwurf anerkannten DIN-Vorschriften (DIN 17611 u. 17612). Bei galvanischen und chemischen Prozessen sind aufgrund von Qualitäts-unter-schieden des Rohmaterials Abweichungen von einem dem Auftrag zugrunde liegenden Muster mitunter unvermeidbar. Forderungen des Bestellers, die ganz oder teilweise im Widerspruch zu diesen Normen stehen, sowie die Unterlassung von notwendigen Angaben durch den Besteller entbinden uns von der Einhaltung dieser Normen und aller evtl. daraus entstehenden Folgen. Für die Lichtbeständigkeit von Einfärbungen wird keine Gewährleistung gegeben. Geringe Farbabweichungen – auch bei Eigenfärbung – sind zulässig.
Mängelrügen müssen unverzüglich schriftlich erhoben werden, spätestens jedoch 8 Tage nach Eingang der Lieferung beim Besteller und vor Beginn der Montage. Lässt der Besteller die Rügefrist verstreichen, sind sämtliche Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Uns ist Gelegenheit zu geben, die Mängel an Ort und Stelle nachzuprüfen bzw. nachprüfen zu lassen. Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung darf vor Besichtigung bei Verlust des Gewährleistungsanspruches an den bemängelten Gegenständen nichts geändert werden. Beanstandete Teile sind auf Verlangen an uns zurückzusenden. Bei von uns als berechtigt anerkannten Mängelrügen erfolgt kostenlose Nachbe-arbeitung, wofür uns eine angemessene Frist zuzugestehen ist. Die Abtretung von Gewährleistungs-ansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.
Unsere Haftung ist in jedem Fall beschränkt auf den direkten Wert der durchgeführten Veredlung bzw. auf den Wert der gelieferten sonstigen Leistungen. Eine Ausnahme kann nur geltend gemacht werden, wenn die von uns bereitgestellte Werksrückversicherung (siehe Anlage 1) zu jedem einzelnen Auftrag ausgefüllt wurde und die Mehrkosten vom Auftraggeber getragen werden. Weitere Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind. Dies gilt nicht, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaft zwingend gehaftet wird.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate nach Übergabe.
Ein Mangel an Teillieferungen berechtigt den Auftraggeber nicht zur Stornierung des Vertrages, es sei denn, der Mangel einer Teillieferung ist so erheblich, dass die Abnahme weiterer Teillieferungen unzumutbar ist. Werden Hohlteile nur an der Außenseite behandelt, so begründet sofort einsetzende Korrosion an den unbehandelten (Innen)Flächen keine Reklamation.
Kosten, die durch unberechtigte Mängelrügen entstehen, gehen zu Lasten des Bestellers. Wir haften nicht für Formveränderungen, Risse und dergleichen, sowie für Beeinträchtigungen der Maß- und Passungenauigkeit infolge des Bearbeitungsprozesses, sofern sie nicht auf grobe Fahrlässigkeit unsererseits zurückzuführen sind. Für Kleinteile wird bis zu 3 % Ausschuss und Fehlmenge keine Haftung übernommen. Bei Anlieferung von ungeeignetem Material entfällt für uns jede Haftung, darüber hinaus sind uns in diesem Fall außer den normalen Preisen die entstandenen Mehrkosten zu ersetzen. Ein Gewährleistungsanspruch verjährt drei Monate nach schriftlicher Zurückweisung der Mängelrüge durch uns.



10. Eigentumsvorbehalt / Sicherungsrecht
Für die von uns bearbeiteten Gegenstände wird uns gem. § 950 BGB bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen das Eigentum übertragen. Dies gilt auch dann, wenn die Ware vom Besteller weiter be- oder verarbeitet worden ist. Außerdem steht uns Pfand- und Zurückhaltungsrecht für alle uns zur Bearbeitung übergebenen Materialien solange zu, bis uns alle Ansprüche abgegolten sind. Liefern wir dem Besteller vor vollständiger Bezahlung von uns bearbeitete Gegenstände zu, so überträgt er uns das Eigentum an ihnen zur Sicherung aller uns aus der Geschäftsverbindung zustehenden Forderungen. Sind die Gegenstände dem Besteller von einem Dritten unter Eigentums-vorbehalt geliefert, so tritt an die Stelle der Sicherungsübereignung die Übertragung der Anwartschaft, so dass wir durch Befriedung des Verkäufers das Eigentum erwerben können. Sind die von uns bearbeiteten Gegenstände einem Dritten zur Sicherung übereignet, so tritt uns der Besteller seinen Anspruch auf Rückübereignung ab, desgleichen seine etwaigen Ansprüche aus Rückübereignung gegen Vorbehalts- und Sicherungseigentümer.



11. Versicherung
Für die vom Auftraggeber angelieferten Gegenstände und für ihn ausgeführte Transporte wird eine Versicherung, z.B. gegen Bruch-, Transport- oder Feuerschäden sowie gegen Diebstahl, nur bei besonderer schriftlicher Vereinbarung auf Kosten des Auftraggebers abgeschlossen.



12. Umsatzsteuer-Haftung
Wird unser Betrieb nachträglich von den Steuerbehörden des Landes auf Zahlung von Umsatz-steuer in  Anspruch genommen, weil die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung (§ 6a UStG der Bundesrepublik Deutschland) nicht vorgelegen haben, ist der Abnehmer zur Erstattung des Betrages uns gegenüber verpflichtet, wenn die Inanspruchnahme auf Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruhte.



13. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Seiten nach unserer Wahl unser Firmensitz oder der des Auftraggebers. Für die gesamten Rechtsbeziehungen gilt deutsches Recht. Die deutsche Fassung eines Vertragstextes ist maßgeblich.



14. Datenschutz
Der Auftraggeber erteilt mit Annahme der allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen seine Zustimmung, dass die zu seiner Person im Rahmen der Zweckerfüllung (Auftragsabwicklung und -abrechnung) gespeicherten Daten mittels EDV verarbeitet werden dürfen.



15. Salvatorische Klausel
Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen dieser AGB aus irgendeinem Grunde nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des zugrundeliegenden Vertrages davon unberührt. Die Parteien sind in einem solchen Fall gehalten, an die Stelle der notleidenden Bestimmung eine Vereinbarung zu setzen, die der fortgefallenen Bestimmung am ehesten entspricht.



Anhang: Werkrückversicherung
Hier Werkrückversicherungsschein zum ausdrucken herunterladen



Dr. Ulrich Schily,
Diplom-Chemiker